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430 Mio. Euro zusätzlich für Bundeswasserstraßen
Dienstag, den 09. Dezember 2008 um 17:36 Uhr
Duisburg, 8. Dezember 2008
BDB erwartet deutlich höheren Anteil für binnenschifffahrtsrelevante Flüsse und Kanäle
Am 4. Dezember 2008 hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee den ersten Teil seines Innovations- und Investitionsprogramms „Verkehr“ vorgestellt, das Bauprojekte für Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland enthält und Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung ist. Für den Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen sind insgesamt 430 Mio. Euro zusätzlich für die kommenden zwei Jahre vorgesehen. In die Schiene werden im gleichen Zeitraum 620 Mio. Euro zusätzlich, in die Fernstraße 950 Mio. Euro zusätzlich investiert. Bei den Bundeswasserstraßen bilden die Verbesserung der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen, die sog. „Netzoptimierung“ und das Schleusenprogramm, sowie die Verstärkung von Erhaltungsmaßnahmen die Schwerpunkte.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) begrüßt das Infrastrukturprogramm der Regierung, ist mit der Aufteilung der zusätzlichen Gelder aber nicht zufrieden. „Mit dem Programm werden einige Engpässe im Wasserstraßennetz, die die Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt punktuell einschränken, sukzessive abgebaut. Allerdings fließen lediglich 170 Mio. Euro in die binnenschifffahrtsrelevanten Relationen, während 210 Mio. Euro für Seeschifffahrtsmaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal, an der Außenelbe, Unterweser, Nordsee und Peene vorgesehen sind. Hier habe ich einen deutlich höheren Investitionsanteil für die Binnenschifffahrt erwartet“, kommentiert BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers die Maßnahme der Regierung.
Für die Binnenschifffahrt relevant sind die sechs Projekte, die das Bundesverkehrsministerium in einer internen Unterlage in der Rubrik „Verstärkung der Investitionen für die Netzoptimierung und Schleusenprogramm“ nennt und für die 170 Mio. Euro vorgesehen sind:
- Mittellandkanal einschließlich Stichkanäle
- Mittelweser (u.a. Neubau Schleuse Dörverden und Ersatzneubau Schleuse Minden)
- Mosel (u.a. zweite Schleusenkammern in Fankel und Zeltingen)
- Neckar (Bestandssicherungsmaßnahmen und Verlängerung der Schleusen)
- Main und Main-Donau-Kanal (u.a. Fahrrinnenvertiefung des Untermains sowie an Main und MDK; Bestandssicherung der Schleusen und Grundinstandsetzung der Staustufen)
- Havel-Oder-Wasserstraße (Neubau Schiffshebewerk Niederfinow)
210 Mio. Euro will die Bundesregierung hingegen in die „Verbesserung der seewärtigen Zufahrten“ investieren, womit das Ministerium folgende Maßnahmen meint:
- Nord-Ostsee-Kanal (u.a. Neubau Schleuse Brunsbüttel)
- Unter- und Außenelbe (Fahrrinnenanpassung, Erhaltungsbaggerungen)
- Nordsee (u.a. Seezeichenanlagen, Anpassung der Unterems)
- Außen- und Unterweser (Fahrrinnenanpassung)
- Peenestrom (Ausbau)
Die Mittel für die Maßnahmen des Innovations- und Investitionsprogramms „Verkehr“ wurden in einer eigenen Titelgruppe zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt und vom Deutschen Bundestag am 28. November 2008 beschlossen. Danach ergibt sich für die Jahre 2009 und 2010 folgende Aufstellung an Investitionen:
- Bundesschienenwege: 8,44 Mrd. Euro (inkl. Lärmsanierung und Personenbahnhofprogramm)
- Bundesfernstraßen: 11,19 Mrd. Euro (inkl. Parkflächenausbauprogramm)
- Bundeswasserstraßen: 2,2 Mrd. Euro (inkl. betrieblicher Ersatzinvestitionen und erheblicher Anteil an Investitionen in die Seeschifffahrtsstraßen, von denen die Binnenschifffahrt kaum profitiert).
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